Kanaren kurz vor der Pleite

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Die Kanarischen Inseln brauchen Geld von der Zentralregierung in Madrid.

Wirklich überraschend kommt der Hilferuf nicht. Die kanarischen Inseln haben von der Regierung in Madrid eine Finanzhilfe über 757 Millionen Euro beantragt. Damit müssen fällige Schuldtitel beglichen werden. Dies teilte das Gobierno de Canarias vergangene Woche mit.

Damit sind die Kanaren die sechste spanische Region die eine Geldspritze benötigt. Bisher haben bereits Katalonien, Andalusien, Valencia, Castilla-La Mancha und Murcia in Madrid angeklopft. Nach der Zentralregierung in Madrid reiche der 18 Milliarden Euro schwere Hilfsfond aus, um die Refinanzierung der Regionen in diesem Jahr abzudecken. Insgesamt mehr als ein Drittel aller spanischen Staatsausgaben entfällt auf die Finanzierung der Regionen - vergleichbar der Bundesländer in Deutschland.
Ob dieser Hilfsfond ausreicht, möchte ich bezweifeln. Auf der einen Seite werden Spanienweit die Ausgaben zusammen gestrichen und durch die Hintertür über diesen Hilfsfond doch das fehlende Geld den Regionen wieder zu geschoben. In der Statistik - und hier vor allem für die EU - sieht das so besser aus. Wir Sparen in allen Bereichen was das Zeug hält und die Regionalregierung mit ihrem aufgeblähten Beamtenapparat setzt nur zögerlich die Straffung der Verwaltung und die Ausgabenminimierung durch. Leidtragender ist bisher der kleine Bürger. Im mutet man schon seit Monaten eine Kürzung der Sozialleistungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 40 % zu (Erhöhung von 5% auf jetzt 7%).
 

 

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist auf 22,8 Prozent gestiegen.

Das hört sich viel an. Doch für Spanien und die Kanaren wäre das noch eine Traumquote. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei sage und schreibe 51,8 %.
So ist unter den erwerbsfähigen Spanier im Alter bis 24 Jahre mehr als jeder Zweite ohne Job. Da wird selbst die Arbeitslosenquote in Nordafrika (27,6%) oder Lateinamerika (14,6%)  bei weitem übertroffen.
Spanien ist damit Schlusslicht in Europa - noch schlechter als in Griechenland.

Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die Jugend eine Tragödie, sondern insgesamt für die ganze Gesellschaft. Das mühsam aufgebaute Kräftegleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital wird gestört, wenn nicht sogar zerstört. Ohne dieses Gleichgewicht gibt es keinen Konsum und ohne Konsum keine Arbeit. Der soziale Zusammenhalt gerät ins Wanken und damit die stabilisierenden Faktoren für eine funktionierende Demokratie.

Europas Jugend hat eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten – randalieren oder auswandern. So titulierte der "Schweizer Blick" vor kurzem die zukünftige Situation.

Spanien hat die höchste Arbeitslosenquote der Welt

 

Nicht nur bei den Jugendlichen sondern auch bei den erwachsenen Erwerbstätigen sieht es nicht besser aus. Knapp 25% der Spanier und rund 30% der Canarios ist ohne Arbeit.

Unrühmlicher Rekord: Spanien hält inzwischen mit 24,5 Prozent den Weltrekord in der Arbeitslosenstatistik. Rang zwei für Griechenland mit 22,3% Arbeitslosen.

Und eine Besserung dieser dramatischen Verwerfung auf den Arbeitsmärkten ist nicht in Sicht und auch im nächsten Jahr nicht zu erwarten.

 

Wie konnte es nur so weit kommen. Eine ungezügelte fast schon schamlose Ausgabenpolitik im vergangenen Jahrzehnt in oft sinnlose und hirnrissige Projekte haben die EU Subventionmilliarden in Beton materialisiert und ohne große Nutzwert und Nachhaltigkeit vernichtet.

 

An diesen "Statussymbolen" können wir uns heute noch erfreuen.  

 

Die Riesenflagge des Cabildo (Inselregierung) von Gran Canaria. Ganze 300 Quadratmeter groß und auf einem 50 m hohen Masten in der Inselhauptstadt Las Palmas. Zur Begrüßung der einlaufenden Kreuzfahrtschiffe - so der Beschaffungsgrund.

Wir sind einfach wer. Wir können uns das leisten. Für schlappe 360.000 Euro aus der Portokasse der Inselregierung.

Und Personal wird auch gebraucht. Bei Sturm und Regen wird das überdimensionale Tuch herunter geholt und bei Sonnenschein wieder gehisst. Angeschafft vom damaligen Inselpräsidenten und heutigen Madrider Minister José Manuel Soria.

 

Oder der Ausbau  bzw. Neubau der Flughäfen von La Palma und La Gomera. Der La Palma "International Airport" (Foto) für 230 Millionen Euro. Obwohl das Passagieraufkommen immer noch bei etwas mehr als 1 Million Fluggäste pro Jahr wie 2004 liegt und auch die kommenden Jahre keine große Steigerung zu erwarten ist wurde er gebaut.. Aus einem ausreichend großen und inseltypischen Flughafen haben wir nun ein "Krematorium" über das man nur den Kopf schütteln kann.

Aber auch La Gomera hat eine Erweiterung des Flughafens beantragt. Er ist der Flugplatz mit dem geringsten Flugaufkommen von ganz Spanien. Auch gehen seit Jahren die Passagierzahlen stetig zurück.

 

 Und natürlich unser neuer Stadtstrand in Santa Cruz de La Palma. Für knapp 30 Millionen die größte Playa der Insel. Kein Mensch will ihn - nur die Politiker und die bauausführenden Firmen freuen sich darüber. Kein Hotel oder Touristenzentrum weit und breit und keine Parkplätze. Wer soll hier Baden - vielleicht der neue Privatstrand des Cabildo und Ayuntamiento von Santa Cruz de La Palma.

 

 

 

 

Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.  Nicht nur ein Verschulden der hiesigen Politik. Entscheidende Fehler haben auch die Bürokraten und die dahinter stehenden Politker in Nordeuropa gemacht. Wenn Brüssel einfach sein Füllhorn über die Südländer ausschüttet und machen läßt, dann kommt solch ein Unfug dabei heraus. Ohne Kontrolle und sinnvolle Zweckbestimmung die Milliarden Euro einfach verbraten.

 

Die Rechnung wird aber nun folgen. Spanien hat sich bereits - noch zögerlich, aber den Geldtopf bereits im Auge- eingereiht. Viele Milliarden werden noch gebraucht, möglichst ohne Kontrolle. Dies wird nun nicht mehr so einfach möglich sein. Die Geberländer wollen jetzt mitreden. Wahrscheinlich aber zu spät -und ein Ende des Dilemas ist nicht absehbar und der Ausgang mehr als ungewiß.

 

Hoffen wir nur, daß sich Deutschland hier nicht übernommen hat. Aus Bürgschaften können sehr schnell echte Kredite werden, die bei Ausfall des Schuldners die eigenen Bürger und deren Kinder abstottern dürfen.